Rechtliche Hinweise

1 Anwendungsbereich
1.1 Jede Nutzung dieser von der YTONG Bausatzhaus GmbH und/oder mit ihr verbundenen Unternehmen angebotenen Web-Seiten (im Folgenden: "YBSH-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Sobald der Nutzer einen Log-in vornimmt, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, die entsprechende YBSH-Website aufruft, erkennt er die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung an.

1.2 Sofern der Nutzer bei Nutzung der YBSH-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, finden § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.
1.3 Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

2 Leistungen
2.1 YTONG Bausatzhaus hält auf der YBSH-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.
2.2 YTONG Bausatzhaus ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der YBSH-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt YTONG Bausatzhaus keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der YBSH-Website.

3 Registrierung, Passwort
3.1 Einige Seiten der YBSH-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch YTONG Bausatzhaus besteht kein Anspruch. YTONG Bausatzhaus behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. YTONG Bausatzhaus ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere

3.1.1 wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat;

3.1.2 gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,

3.1.3 gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der YBSH-Website verstoßen hat oder

3.1.4 die YBSH-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

3.2 Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese YTONG Bausatzhaus unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

3.3 Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von YTONG Bausatzhaus übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

3.4 Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, YTONG Bausatzhaus unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten.

3.5 Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird YTONG Bausatzhaus den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei YTONG Bausatzhaus oder nach neuer Registrierung möglich.

3.6 Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. YTONG Bausatzhaus wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4 Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation
4.1 Die Nutzung der auf der YBSH-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit YTONG Bausatzhaus vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.

4.2 YTONG Bausatzhaus räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der YBSH-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch YTONG Bausatzhaus verfolgten Zweck entspricht.

4.3 Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird YTONG Bausatzhaus den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

4.4 Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

4.5 Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

4.6 Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz oder vergleichbare Regelungen, die auf Grund des jeweils anwendbaren Urheberrechts Anwendung finden, bleiben im Übrigen unberührt.

5 Geistiges Eigentum
5.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der YBSH-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von YTONG Bausatzhaus weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

5.2 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft YTONG Bausatzhaus eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

5.3 Soweit der Nutzer auf den YBSH-Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf YTONG Bausatzhaus diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

6 Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer darf bei Nutzung der YBSH-Website nicht

6.1.1 mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;

6.1.2 gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;

6.1.3 Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;

6.1.4 Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder

6.1.5 Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

6.2 YTONG Bausatzhaus darf den Zugang zu der YBSH-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

7 Hyperlinks
Die YBSH-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. YTONG Bausatzhaus übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht YTONG Bausatzhaus sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da YTONG Bausatzhaus die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8 Haftung für Rechts- und Sachmängel
8.1 Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

8.2 Die Informationen auf der YBSH-Website sind beispielhaft zu verstehen und können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Rechtlich bindende Eigenschaften oder Leistungsmerkmale der Produkte sind daher ausschließlich beim Kauf des jeweiligen Produktes mit YTONG Bausatzhaus oder ihrer jeweiligen Tochtergesellschaft zu vereinbaren.

9 Sonstige Haftung, Malware
9.1 Die Haftung von YTONG Bausatzhaus für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von YTONG Bausatzhaus ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

9.2 Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

9.3 Obgleich sich YTONG Bausatzhaus stets bemüht, die YBSH-Website frei von Malware (z.B. Viren, Trojaner, Computerwürmern Spyware oder ähnlicher anderer Software) zu halten, stehen werder YTONG Bausatzhaus noch ihre Tochtergesellschaften für eine solche Freiheit von Malware ein und übernehmen insbesondere keine diesbezügliche Garantie. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung der Verbreitung von Malware auf der YBSH-Website für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.
9.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

10 Datenschutz
YTONG Bausatzhaus beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der YBSH-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie sonstige die YTONG Bausatzhaus-Privacy Policy, die über Hyperlinks auf der YBSH-Website eingesehen werden kann.

11 Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Duisburg.

11.3 Die einzelnen Seiten der YBSH-Website werden von der YTONG Bausatzhaus GmbH und/oder ihrer Tochtergesellschaften betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat.

11.4 YTONG Bausatzhaus übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der YBSH-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die YBSH-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich.

11.5 Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der YBSH-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit YTONG Bausatzhaus treten möchte, sollte der Nutzer zur YTONG Bausatzhaus GmbH selbst Kontakt aufnehmen.

11.6 Die Nutzung der YBSH-Websites, auch im Falle von Tochtergesellschaften, unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts oder anderer Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl findet keine Anwendung, wenn sie nach dem jeweils anwendbaren Recht nicht rechtlich wirksam vereinbart werden könnte. In diesem Fall findet das Recht des Ortes Anwendung, an dem die jeweilige Tochtergesellschaft ihren Sitz hat.